ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

MIXMASTER B.V.

Version April 2018

Artikel 1 - Allgemein

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen") gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Verkäufer: Mixmasters B.V.
  • Käufer: jede natürliche oder juristische Person, die den Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer aushandelt und/oder einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
  • Vertrag: ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, auf dessen Grundlage der Verkäufer Produkte liefert.
  • Produkte: Waren, Dienstleistungen und/oder Beratung des Verkäufers im weitesten Sinne des Wortes.

1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, Verträge und alle damit zusammenhängenden (Rechts-)Handlungen von Verkäufer und Käufer. Im Falle eines Konflikts hat der Vertrag Vorrang vor den Bedingungen.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, wie auch immer genannt, werden vom Verkäufer ausdrücklich abgelehnt.

1.4 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vom Vertrag sind nur dann wirksam, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich festgelegt wurden und gelten ausschließlich für diesen spezifischen Fall.

1.5 Im Falle der Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder anderweitiger Nichtanwendbarkeit (eines Teils) einer oder mehrerer Bestimmungen der Bedingungen gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin in vollem Umfang. In diesem Fall wird dem Sinn der unwirksamen, nichtigen oder nicht anwendbaren Bestimmung so weit wie möglich nachgekommen.

Artikel 2 - Abschluss von Verträgen

2.1 Alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen und Äußerungen des Verkäufers oder Äußerungen gemacht im Namen des Verkäufers sind völlig unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn ein durch beide Parteien unterzeichneter, schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, oder wenn der Verkäufer dem Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder anderweitig schriftlich zusendet, die in einem solchen Fall als korrekte und vollständige Darstellung des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages gilt.

2.3 Wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen und keine Auftragsbestätigung versandt, sind die Parteien dennoch gebunden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages beginnt. In diesem Fall gilt die Rechnung als Bestellung des Käufers und als die korrekte Darstellung des Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers diesen Vertrag ganz oder teilweise und/oder die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

Artikel 3 - Preise und Zahlung

3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, anderer Kosten, gesetzliche Steuern, Abgaben, Zölle sowie Ein- und Ausfuhrzölle. Bei Zahlungen in Fremdwährungen trägt der Käufer das Wechselkursrisiko.

3.2 Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren und Kostenelementen, wie z.B. Import- und Exportzölle, Fracht und Versicherung, Entladekosten, Abgaben und Steuern, Rohstoffe, Strom und Gas, von Dritten bezogene Produkte und Dienstleistungen, Gehälter, Sozialversicherungsabgaben und Versicherungsprämien. Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn der Preis der Kostenfaktoren im Verhältnis zu den im Vertrag zugrunde liegenden Preisen gestiegen ist. Der Käufer verpflichtet sich, eine Preiserhöhung von 10 Prozent zu akzeptieren.

3.3 Zahlungen müssen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum geleistet werden. Der Käufer zahlt die Rechnungsbeträge ohne Abzüge, Rabatten oder Verrechnungen und ist nicht berechtigt, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer auszusetzen.

3.4 Alle Zahlungstermine sind endgültig. Wurde die Zahlung nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum geleistet, gerät der Käufer sofort in Verzug und alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer, aus welchem Grund auch immer, werden sofort fällig. In diesem Fall schuldet der Käufer ab Fälligkeitsdatum der Rechnung neben dem Rechnungsbetrag die gesetzlichen Handelsverzugszinsen (Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches). Darüber hinaus gehen im Falle des Zahlungsverzugs alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 Prozent des Nennbetrages, einschließlich Mehrwertsteuer, mit einem Mindestbetrag von 250,00 € festgesetzt, vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers, die Erstattung der tatsächlichen Kosten zu verlangen, wenn diese Kosten höher sind, und vorbehaltlich der Kosten von Gerichts- oder Schiedsverfahren.

3.5 Beschwerden über eine Rechnung müssen dem Verkäufer innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Beschwerden nicht mehr bearbeitet und der Käufer hat seine Rechte darauf verloren. Eine Beschwerde setzt die Zahlungsverpflichtung nicht aus.

3.6 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung oder jegliche Form von Sicherheit zu verlangen, insbesondere Pfandrechte und Bankbürgschaften, bei denen der Käufer zur Mitarbeit verpflichtet ist.

Artikel 4 - Lieferung und Lieferzeiten

4.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen ab Werk und der Transport der Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert in Rechnung zu stellen.

4.3 Die angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und stellen keine endgültigen Fristen dar. Die Überschreitung der Lieferzeiten berechtigt den Käufer nicht zum Schadenersatz, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Artikel 5 - Reklamation und Qualität

5.1 Reklamationen über die Menge der gelieferten Produkte und Reklamationen über Mängel oder Beschädigungen müssen unverzüglich nach der Lieferung erhoben werden und vom Käufer auf dem an Verkäufer auszuhändigenden Beleg vermerkt werden; danach können Reklamationen ebenfalls innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Lieferung unter Angabe der Gründe schriftlich erhoben werden. Reklamationen über die Qualität oder Abweichungen von der Spezifikation und sonstige Reklamationen müssen innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Lieferung unter Angabe der Gründe schriftlich erhoben werden. Nach Ablauf dieser Fristen erlischt das Reklamationsrecht und werden Reklamationen nicht mehr bearbeitet. Reklamationen berechtigen den Käufer nicht, seine Zahlung auszusetzen.

5.2 Das Reklamationsrecht erlischt, wenn der Käufer die Produkte im weitesten Sinne des Wortes bearbeitet hat, z.B. durch Verarbeitung oder Vermischung.

5.3 Bei begründeter Reklamation wird der Verkäufer nach seiner Wahl entweder eine Gutschrift oder ein (ähnliches) Ersatzprodukt nach Rückgabe der ursprünglich gelieferten Produkte zusenden. Der Verkäufer ist nicht für (weiteren) Schadensersatz verpflichtet. Gutschriften werden grundsätzlich nur mit offenen Rechnungen verrechnet und vom Verkäufer nur dann bezahlt, wenn keine offenen Rechnungen oder keine anderen abzugsfähigen Forderungen bestehen.

5.4 Gesetzliche Ansprüche müssen vom Käufer innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach der rechtzeitigen Reklamation unter Androhung von Erlöschung des Reklamationsrechts geltend gemacht werden.

Artikel 6 - Höhere Gewalt

6.1 Wird der Verkäufer durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer gehindert, so verlängert sich die Frist, innerhalb derer der Verkäufer seine Verpflichtungen erfüllen muss, um die Dauer der Situation der höheren Gewalt. Höhere Gewalt ist in jedem Fall jeder Umstand, den der Verkäufer nicht beeinflussen kann, wie z.B. besondere Wetterbedingungen, Krankheit der vom Verkäufer beschäftigten Personen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Kriege, Maschinenausfälle und/oder Störungen an der Maschine, Verzögerungen auf der Einkaufsseite oder Unmöglichkeit der Beschaffung, z.B. von Rohstoffen, Halbfabrikaten, Ausrüstungen, Treibstoffen oder Transporten, Änderungen im Lieferantenkreis, Import- und Exportverbote oder Import- und Exportbeschränkungen, Transportbeschränkungen, sowohl wenn diese bei dem Unternehmen des Verkäufers als auch bei seinen Lieferanten eintreten.

6.2 Dauert die Situation der höheren Gewalt länger als 2 (zwei) Monate oder ist sicher, dass diese länger als 2 (zwei) Monate andauern wird, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag für den Teil aufzulösen, den der Verkäufer noch nicht erfüllt hat.

6.3 Im Falle höherer Gewalt hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Artikel 8 - Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor, bis alle seine Forderungen gegenüber dem Käufer in Bezug auf jeden Vertrag oder anderweitig vollständig an den Verkäufer bezahlt wurden.

8.2 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Käufer übertragen wurde, darf der Käufer die Produkte nicht an Dritte verkaufen, verpfänden oder anderweitig an Dritte übertragen, es sei denn im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit.

8.3 Der Verkäufer hat das Recht auf ungehinderten Zugang zu den ihm gehörenden Produkten. Der Käufer ist verpflichtet, mit dem Verkäufer uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, seinen Eigentumsvorbehalt durch Rücknahme der Produkte auszuüben, einschließlich der zu diesem Zweck erforderlichen Demontage.

8.4 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers zu lagern.

8.5 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug und nimmt der Verkäufer die gelieferten Produkte unter Eigentumsvorbehalt zurück, gehen die Kosten dafür zu Lasten des Käufers.

8.6 Wenn und solange der Verkäufer Eigentümer der Produkte ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Produkte oder Teile davon (drohen) beschlagnahmt oder anderweitig beansprucht (zu) werden. Der Käufer hat den Dritten auch auf die (Eigentums-)Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

Artikel 9 - Aussetzung und Auflösung

9.1 Gerät der Käufer mit einer Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder kann der Verkäufer vernünftigerweise erwarten, dass der Käufer einer Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt, z.B. wenn er erfährt, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers sich verschlechtert, ist der Verkäufer berechtigt, alle (weiteren) Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch eine schriftliche Mitteilung vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte auszusetzen, ohne dass der Verkäufer zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist.

9.2 Im Fall, dass der Käufer:

  • für zahlungsunfähig erklärt wird, in Konkurs geht, in die rechtliche Umschuldungsregelung für natürliche Personen aufgenommen wird, selbst seinen eigenen Konkurs oder Zahlungsaufschub oder die Aufnahme in die Umschuldungsregelung für natürliche Personen beantragt, sein Vermögen abgibt oder wenn (ein Teil davon) gepfändet wird;
  • unter Vormundschaft gestellt wird oder anderweitig die Befugnis verliert, über sein eigenes Vermögen ganz oder teilweise zu verfügen;
  • sein Unternehmen oder einen Teil seines Unternehmens beendet oder überträgt, einschließlich der Einbringung seines Unternehmens in eine zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft, oder den Zweck seines Unternehmens ändert;
  • stirbt;
  • eine Verpflichtung, die ihm aufgrund des Gesetzes, aufgrund des Vertrages oder der Bedingungen obliegt, nicht rechtzeitig erfüllt und/oder nicht ordnungsgemäß erfüllt;

dann ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention, durch eine schriftliche Mitteilung vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte zu kündigen.

Artikel 10 - Haftung

10.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer oder Dritten entstehen, es sei denn, dass diese Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind.

10.2 Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes ist die Haftung des Verkäufers auf den Rechnungswert des Teils des Vertrages beschränkt, aus dem sich die Haftung ergibt.

10.3 Der Verkäufer haftet in keinem Fall für indirekte Schäden wie Folgeschäden, Verzögerungsschäden und entgangenen Gewinn oder Umsatz.

10.4 Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt mit der (Verwendung) der Produkte zusammenhängen und ersetzt dem Verkäufer alle Schäden, die dem Verkäufer aus diesen Ansprüchen entstehen.

Artikel 11 - Streitigkeiten und anwendbares Recht

11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertrag unterliegen dem niederländischen Recht.

11.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben können, werden ausschließlich durch das Amtsgericht Gelderland, Standort Arnheim, oder ein anderes zuständiges Gericht nach Wahl des Verkäufers entschieden.

Neugierig, was wir für Sie tun können?

Kontaktieren Sie uns sofort